Polizei informiert über erste Erkenntnisse

Seit dem 21.07.2013 findet das „War starts here – Camp“ gegen das Gefechtsübungszentrum der Bundeswehr in der Altmark statt. Im Camp befinden sich zur Zeit nach polizeilichen Erkenntnissen ca 70 Versammlungsteilnehmer. Diese haben sich in Gardelegen, Ortsteil Parleib, versammelt und üben dort friedlich Protest gegen das GÜZ aus. Bis zum Wochenende wird die Anzahl der Campteilnehmer voraussichtlich bis auf ca 250 anwachsen.

Außerhalb des Camps stellte die Polizei bis zum heutigen Tag 18 Straftaten fest und leitete entsprechende Ermittlungsverfahren ein. Vorwiegend handelt es sich hierbei um Sachbeschädigungen durch Farbschmierereien an Gebäuden und Verkehrseinrichtungen. Darüber hinaus gab es auch gezielte Aktionen gegen die Sicherheitsbehörden.

So ist durch Unbekannte am Dienstag eine Zufahrt zum GÜZ in Hottendorf blockiert worden. Auf der Fahrbahn hatten sie  sog. „Krähenfüße“ (siehe Blogbild) zurückgelassen, die infolge intensiver Aufklärungsmaßnahmen vor einem Schadenseintritt entdeckt werden konnten.

In den Folgetagen wurden Schmierereien u.a. in Wannefeld an einem Kriegerdenkmal und in Letzlingen an mehreren Verkehrszeichen festgestellt.

Des Weiteren sind durch die Einsatzkräfte Vorbereitungshandlungen entdeckt worden,  die offensichtlich dazu dienten,  in den Sicherheitsbereich des GÜZ zu gelangen. So hatten Unbekannte in der Gemarkung Neuenhofe, Landkreis Börde, im Nahbereich des militärischen Sicherheitsbereiches einen Erdwall an einer Zufahrt abgetragen, vermutlich um mit Fahrzeugen auf das Gelände fahren zu können.

Insgesamt wird von einer Zunahme derartiger Aktionen bis zum Wochenende ausgegangen. Die Polizei zeigt sich wenig überrascht über den bisherigen Verlauf, da sich die getroffen Prognosen bestätigen.

Für den 27.07.2013 ist eine versammlungsrechtliche Aktion auf einer Wiese am Heinrich-Heine-Weg in Letzlingen angemeldet worden. Laut Versammlungsanmeldung ist ein friedliches Picknick geplant, mit dem sich Letzlinger Bürger für die Bundeswehr aussprechen und sich von der Art der Ausübung des Versammlungsrechts durch die „Antimilitaristen“ distanzieren wollen.

Insgesamt werden bis zu 600 Beamte im Einsatz sein, um den störungsfreien Verlauf friedlicher Versammlungen zu gewährleisten aber auch Störaktionen gegen das GÜZ sowie das rechtswidrige Eindringen in den militärischen Sicherheitsbereich zu verhindern.

Nachtrag: Schotterhandlungen an Bahngleisen auf dem GÜZ Gelände entdeckt

Aufklärungskräfte der Polizei haben heute auf einer Internetseite eine Veröffentlichung festgestellt, wonach bereits am 24.07.2013 Beschädigungen an Bahngleisen des Gefechtsübungszentrums vorgenommen worden sind. Eine Überprüfung vor Ort bestätigte eine etwa 1,5 m breite sogenannte „Schotterung“ (Unterhöhlung) der Bahngleise. Entsprechende Behörden wie die Bundespolizei und die Bundeswehr wurden über den Sachverhalt informiert. Die Polizei muss nun prüfen inwieweit derartige Handlungen einen gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr darstellen.

Die Organisatoren des „War Starts Here“ befürworten auf entsprechenden Internetseiten derartige Straftaten als „Aktionsform“ gegen den wachsenden Militarismus und stellen in einem Infoblatt zum War Starts Here Camp 2013 fest, dass es „… noch 1000x zu wenig“ ist.

Diese Aktion stellt, nach dem Ausbreiten von Krähenfüßen, ein weiteres Gefährdungsdelikt dar. Die Polizei geht von einer Zunahme derartiger Aktionen aus und wird sich darauf einstellen.

Quelle: Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord