Politik (84)
Start am Montag/Auswirkungen des neuen KiFöG/Eltern bereits informiert
Die Stadtverwaltung verschickt am kommenden Montag an alle Eltern von Kindern, die eine Tageseinrichtung besuchen, Beitragsbescheide für die Monate August bis November. Gründe sind das neue Kinderförderungsgesetz des Landes, die damit verbundene Änderung der Betreuungsverträge und die vom Stadtrat bestätigte und gesetzlich vorgesehene Übernahme der Kostenerhebung durch die Stadt. Alle Eltern wurden erstmals bereits vor der Sommerpause über ihre Betreuungseinrichtungen informiert. Für Fragen hat die Stadt eine Telefonhotline eingerichtet.
Angebote rund um die Themen Energie, Mobilität und Ernährung
Ausstellung im „Grünhaus“ in der Leiterstraße
Sachsen-Anhalt beteiligt sich vor dem Hintergrund des hohen Verkehrsunfallaufkommens und des damit verbundenen menschlichen Leids auf unseren Straßen an diesem ersten bundesweiten Blitz-Marathon. So starben, unabhängig von der Frage der Schuld, allein im vergangenen Jahr auf unseren Straßen fast 60 Prozent der Getöteten durch zu schnelles Fahren. Aus diesem Grunde stellt der Blitz-Marathon einen wesentlichen Baustein unserer Polizeilichen Fachstrategie für mehr Sicherheit auf den Straßen Sachsen-Anhalts dar. Wir erhoffen uns hier themenbezogen eine breite öffentliche Diskussion mit dem Ziel, dass sich möglichst alle Verkehrsteilnehmer an die Regeln (Schwerpunkt: Geschwindigkeit) halten. Dazu setzen wir gemeinsam mit den Kommunen alle uns zur Verfügung stehenden Kräfte ein und wollen so eine möglichst hohe Kontrolldichte erreichen. Aus diesem Grunde sind auch unsere „normalen“ Streifen angehalten, in einer (hoffentlich) einsatzarmen Zeit ohne großen Zeitverzug durch evtl. An- und Abfahrten in ihren Streifenbereichen mittels mitgeführter Lasergeräte ebenfalls Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen.
Quelle: MI Sachsen-Anhalt
Am Brückentag bleiben Teile der Verwaltung geschlossen
Die Überlegungen zu einer Polizeistrukturreform basieren auf harten Zahlen und Fakten.
Die Polizei hat heute bereits 1.200 Beamtinnen und Beamte weniger als 2008. Im Jahr 2016 wird der Personalbestand mit 6.300 Polizistinnen und Polizisten noch deutlicher unter dem Bestand von 2008 (9.300 Beamtinnen und Beamte) liegen.
Zudem wird der Investitionsstau hinsichtlich Ausstattung und Liegenschaften bis 2017 auf nahezu 90 Millionen Euro anwachsen. Damit haben sich die Rahmenbedingungen, unter denen die letzte Reform 2008 durchgeführt wurde, eklatant verändert. Darauf nicht mit strukturellen Maßnahmen zu reagieren, wäre unverantwortlich.
